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Die bislang eröffneten Wege zur Durchsetzung und zur Beseitigung eines Patents bleiben weiterhin bestehen. Grundsätzlich ändert sich daran also zunächst nichts. Rechtsstreitigkeiten (insbesondere Patentverletzungsverfahren und Patentnichtigkeitsverfahren) betreffend ein nationales Patent oder den nationalen Teil eines europäischen Patents werden weiterhin vor den jeweiligen nationalen Gerichten verhandelt (siehe schematische Darstellung unten).

Das EPG hat das Potential, das bestehende europäische Patentsystem deutlich zu verändern, denn das EPG greift in zwei wichtigen Punkten in das bestehende System ein:

i) Mit dem neuen Einheitspatent ist eine zusätzliche Option gegeben, welche das bestehende europäische Patentsystem nicht ersetzt, sondern ergänzt. Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Einheitspatents werden ausschließlich vor dem EPG geführt. Nationale Gerichte sind für das Einheitspatent nicht zuständig.

ii) Neben Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Einheitspatents bietet das EPG eine zweite Option, die nicht sofort auf der Hand liegt, aber eine enorme Tragweite hat: Das EPG ist für Rechtsstreitigkeiten bezüglich JEDES nationalen Teils eines europäischen Patents der derzeit 17 EPG-Mitgliedstaaten zuständig. Das bedeutet, dass ab Beginn der Tätigkeit des EPG vom Kläger ausgewählt werden kann, ob ein solcher Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht oder vor dem EPG verhandelt wird. Ist eine Klage vor dem EPG eingereicht worden, so ist dieses zuständig und der Weg über die nationale Gerichtsbarkeit blockiert.

Derzeit nehmen 18 Mitgliedstaaten (langfristig sind 24 Mitgliedstaaten geplant) der Europäischen Union (EU) am EPG teil. Dies sind dieselben Staaten, die auch am Einheitspatent teilnehmen. Während das Einheitspatent jedoch über zwei EU-Verordnungen geregelt ist, basiert das EPG auf dem sog. Übereinkommen für ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), einem internationalen Vertrag (ähnlich wie das Europäische Patentübereinkommen, EPÜ). Materielles Recht der EU-Verordnungen sind aber in das EPGÜ ausgelagert, so dass Einheitspatent und das EPG untrennbar miteinander verflochten sind.

Unten ist schematisch dargestellt, wie das EPG bzw. das europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) das bisherige, oben gezeigte System ergänzt. Wichtig ist zu erwähnen, dass Rechtsstreitigkeiten (insbesondere Patentverletzungsklage und Patentnichtigkeitsklage) betreffend ein EPeW ausschließlich vor dem neuen EPG verhandelt werden können. Nationale Gerichte sind für ein Einheitspatent prinzipiell nicht zuständig. Für nationale Teile von europäischen Patenten in den EPG-Mitgliedstaaten ist das EPG aber auch, neben den nationalen Gerichten, zuständig. Es besteht also eine geteilte Zuständigkeit.

Zunächst kann ein Verfahren vor dem EPG bezüglich Kosten und Effizienz interessant sein. Ein Patentschutz über das Einheitspatent spart gegenüber entsprechenden nationalen Teilen eines europäischen Patents zunächst Jahresgebühren (eine Kostenersparnis ist in der Regel im Vergleich zu einer Validierung in ca. vier oder mehr Staaten eines europäischen Patents möglich). Da mit einer einzigen Patentverletzungsklage bzw. Patentnichtigkeitsklage derzeit bis zu 18 Staaten abgedeckt werden, lässt sich bereits erahnen, dass hier enorme Gerichts- und Anwaltskosten, insbesondere bei hohen Streitwerten, eingespart werden können. Bei einer einzigen Gerichtsentscheidung (im Gegensatz zu bis zu 18 einzelnen) werden zudem widersprüchliche Entscheidungen vermieden.

Wenn Patentverletzungsklagen in mehreren europäischen Ländern zu erwarten sind, können diese über das EPG somit gezielt gebündelt werden. Ferner können effiziente Verfahren auch in Ländern mit erfahrungsgemäß sehr langsam arbeitenden Gerichten ermöglicht werden. Allerdings nimmt das für Patentstreitigkeiten wichtige (und bisher sehr kostspielige) Vereinigte Königreich am EPG nicht teil.

Korrespondierend zu einem einzigen Patentverletzungsprozess findet vor dem EPG aber auch nur ein einziger Nichtigkeitsprozess statt. Das europäische Patent kann somit durch ein einziges Nichtigkeitsverfahren in allen 18 teilnehmenden Staaten zugleich für nichtig erklärt werden. Während es bei starken Schutzrechten vorteilhaft sein kann, lediglich ein Nichtigkeitsverfahren zu überbestehen, könnte das Risiko, das Patent vollständig zu verlieren, bei schwächeren Schutzrechten als zu hoch eingeschätzt werden.

Das EPG weist in der ersten Instanz zwei Gerichtsbarkeiten auf, zwischen denen der Kläger wählen kann:

i) Eine Lokalkammer bzw. länderübergreifende Regionalkammer und

ii) Die Zentralkammer, welche abhängig vom technischen Gebiet in Paris oder München liegt.

Während eine Verletzungsklage bei beiden Gerichtsbarkeiten eingelegt werden kann (und eine Nichtigkeits-Widerklage ermöglicht ist), wird eine isolierte Nichtigkeitsklage nur bei der Zentralkammer erhoben.

Die Lokal-/Regionalkammer ist eine hierfür bestimmte Gerichtsbarkeit eines EPGÜ-Mitgliedstaates mit viel Erfahrung in Patentstreitsachen. Deutschland verfügt mit den vier Gerichtsstandorten Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg über die größte Anzahl an Lokalkammern.

Die zweite Instanz ist die zentrale Beschwerdekammer in Luxemburg. Gemäß dem EPGÜ ist das EPG ein Gericht der EU und damit dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) vorlageberechtigt bzw. -verpflichtet, so dass dieser eine weitere Instanz darstellen könnte. Dies ist derzeit allerdings noch ungeklärt.

Dies ist nicht notwendig. Nach Inkrafttreten des EPGÜ ist das EPG automatisch für jedes europäische Patent (mit zumindest einem nationalen Teil in den 18 EPGÜ-Mitgliedstaaten) zuständig. Die Zuständigkeit nationaler Gerichte kann hierbei nicht ausgeschlossen werden.

Ja, und zwar zumindest in den ersten sieben Jahren nach Inkrafttreten des EPGÜ über die sogenannte „Opt-Out“-Möglichkeit: Mittels eines Antrags, für den keine Amtsgebühr anfällt, kann ein europäisches Patent der Zuständigkeit des EPG entzogen werden.